UNSERE AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR DIENSTLEISTUNGEN DER EDF GMBH

 

 

§ 1 Art und Umfang der Dienstleistungen

 

  1. EDF erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung des Kunden, Beratungen, Dienstleistungen, Analysen sowie kundenindividuelle Anpassungen und ähnliches. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind in dem jeweiligen Vertrag bestimmt.
  2. EDF erbringt die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
  3. EDF ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
  4. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.

 

 

§ 2 Mitwirkungsleistung des Kunden

 

Der Kunde wird EDF bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

 

 

§ 3 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

 

EDF räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

 

 

§ 4 Vergütung

 

Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der EDF-Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche EDF Ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von EDF zu zahlen hat, werden dem Kunden weiterberechnet, wenn dies gesondert vertraglich vereinbart ist. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands. Die Vergütung für die Durchführung von Schulungs- und Beratungstage sowie Messungstage erfolgt nach dem vereinbarten Festpreis. Ein Tag umfasst 8 Std. inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von EDF anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

§ 5 Qualitative Leistungsstörung

 

    1. Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat EDF dies zu vertreten, ist EDF verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.
    2. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von EDF zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht , ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat EDF Anspruch auf Vergütung für die bis zum wirksam werden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

 

 

§ 6 Zahlungsfristen/Verzug

 

Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit Rechnungsdatum. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist EDF berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. EDF ist weiterhin zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt, sowie noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Die Leistung gilt mit dem Datum der Rechnung als erbracht.

Wir bitten Sie zu beachten, dass nach § 286 Abs. 2 BGB Zahlungsverzug automatisch und ohne Mahnung eintritt, wenn die Zahlung nicht bis zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel erfolgt.

 

 

§ 7 Freistellung von Rechtsmängeln

 

    1. Voraussetzung für die Rechtsmängelhaftung ist, dass EDF vom Kunden schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erster Kenntnis des Kunden von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Weiter hat der Kunde EDF alle Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat dazu EDF alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Er darf die Ansprüche des Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung von EDF anerkennen, oder die Abwehr der Ansprüche durch EDF in anderer Weise durch nicht mit EDF abgestimmte Handlungen beeinflussen. Änderung oder Ersatz der Ware bleibt EDF in einem solchen Fall vorbehalten.
    2. Werden gegen den Kunden Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann EDF auf eigene Kosten die Dienstleistung in einem für den Kunden zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen.
    3. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft, arglistigem Verschweigen eines Rechtsmangels, bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

§ 8 Haftung

 

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen EDF, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche auf Grund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt. EDF haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1-2 gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn auf Grund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet wird. EDF übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg. Die Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch, drei Jahre nach Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Bei Verlust von Daten haftet EDF nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

 

 

§ 9 Datenschutz/Geheimhaltung

 

    1. EDF erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
    2. Eine Weitergabe der Daten erfolgt innerhalb der EDF an Dritte nur, soweit dies zur Erfüllung Ihrer Anforderungen und Wünsche, insbesondere zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung erforderlich ist. EDF erhebt weiterhin personenbezogene Daten, um die Kunden und Interessenten über Produktneuheiten informieren zu können. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten für die Zukunft jederzeit widerrufen. Widerrufsempfängerin ist die EDF GmbH, Memmingerstraße 69, 89231 Neu-Ulm.
    1. EDF ist berechtigt, die personenbezogenen Daten an die mit der zur Durchführung der vertraglichen Leistungen beauftragen Dritten gemäß § 1 Abs. 2 weiterzugeben.
    2. Der Kunde stellt sicher, dass EDF alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für sie aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz und die IT-Sicherheit, Arbeitssicherheit. Sollte die Durchführung einer Pflegeleistung oder einer Leistung im Rahmen der Gewährleistung ohne Zugriff auf personenbezogene Daten durch EDF oder dem jeweiligen Hersteller der Software nicht möglich sein, ist der Kunde darüber informiert, dass er gemäß den rechtlichen Vorgaben die betroffenen Personen darauf hinzuweisen hat, dass er ihre Daten an EDF und/oder dem Hersteller der Software weitergibt oder diesen den Zugang zu ihren Daten ermöglicht.
    3. Der Kunde ist sich bewusst, dass er die Einwilligung der betroffenen Personen in geeigneter Form vor der Durchführung des Pflegeauftrages oder der Durchführung der Gewährleistung einzuholen hat. Der Kunde und EDF sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln und soweit nicht zur Vertragserfüllung erforderlich, nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.

 

§ 10 Rückgaberecht, Warenrücksendungen

 

Es erfolgt keine Rücknahme von Waren ohne vorherige Vereinbarung und ohne Angabe von Gründen. Wir berechnen 25 % Rücknahmekosten des Warenwerts. Sollte keine Hersteller Rücknahme nach Gebrauch möglich sein werden 90% Rücknahmekosten des Warenwerts berechnet. Dieses gilt nicht bei Warenrücklieferungen im Rahmen der Mängelgewährleistung. 

 

§ 11 Copyright

 

Die Inhalte der EDF Angebote und Ausarbeitungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Vorführung, Sendung, Vermietung und/oder Leihe des Angebotstextes, der Ausarbeitungen oder einzelner Inhalte ist ohne Einwilligung des Rechteinhabers untersagt und zieht straf- oder zivilrechtliche Folgen nach sich. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Sitz der EDF GmbH, derzeit Neu-Ulm, vereinbart. EDF ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leistungserklärung

S/FTP 4PR AWG 23/1 ... AWG 22/1 FRNC Dca

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